17.10.15 Attentat auf OB Henriette Reker

17.10.15 Scheuer fordert Asylrechtsverschärfung

17.10.15 Attentat auf OB Henriette Reker

Am 17. Oktober 2015 wurde Henriette Reker, einen Tag vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeistern, von einem Mann angegriffen. Der Attentäter hatte offenbar einen rechtsextremen Hintergrund, so soll er auf die Frage nach seinem Motiv geantwortet haben: „Reker und Merkel fluten uns mit Flüchtlingen und Ausländern.“ Außerdem warf der Täter Rekers eine „linksradikale Esoterik-Politik“ vor.

17.10.15 Scheuer fordert Asylrechtsverschärfung

Nach der Verabschiedung des Asylpakets im Bundestag und Bundesrat forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schnelle Entscheidungen. So sei das Asylpaket I ein wichtiger erster Schritt, weitere Schritte müssten mit einem Asylpaket II folgen. Dieses Anti-Asyl-Paket müsse eine Begrenzung des Familiennachzugs enthalten, so Scheuer gegenüber der 'Passauer Neue Presse' 

Nötig sei außerdem „die Einrichtung von Transitzonen, in denen schnell entschieden werden kann, welcher Migrant eine Bleibeperspektive hat und wer nicht“, zudem müsste es zu „einer Kontingentierung der Flüchtlingszahlen und zu einer strengen Obergrenze kommen.“

29.09.16 Attentat auf OB Joachim Kebschull

30.09.16 Söder fordert Asylrechtsverschärfung

29.09.16 Attentat auf OB Joachim Kebschull

Nachdem der Oersdorfer Bürgermeister Joachim Kebschull per Post Briefe mit den Worten: „Oersdorf den Oersdorfern“ und „Wer nicht hören will, muss fühlen“ erhalten hat, wird Kebschull am 29. September von Unbekannten niedergeschlagen.

Er hatte sich zuvor für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen.

30.09.16 Söder fordert Asylrechtsverschärfung

In einem Interview mit dem 'Focus' sagte der bayrische Finanzminister Markus Söder: „Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben“, es führe zu „sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen“.

Weiter sagte er, die Gesundheitskosten würden wegen der zusätzlichen Herausforderung durch die Migration steigen. Es sei außerdem ungerecht, jemandem, der noch nie einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt habe, alle sozialen Leistungen zukommen zu lassen. Was jedoch medizinisch notwendig ist, „sollen Asylbewerber natürlich bekommen“.

27.11.17 Attentat auf OB Andreas Hollstein

28.11.17 Herrmann für Asylrechtsverschärfung

27.11.17 Attentat auf OB Andreas Hollstein

Am 27. Oktober wurde der Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena, Andreas Hollstein, von einem Mann mit einem Messer angegriffen. Der Angreifer habe Hollstein erst gefragt, ob er der Bürgermeister sei und dann gesagt: „Sie lassen mich verdursten und holen 200 Flüchtlinge nach Altena.“

Hollstein hatte schon vor der Tat immer wieder Droh-Mails bekommen.

28.11.17 Herrmann fordert Asylrechtsverschärfung

Wie das Innenministerium in Dresden mitteilte, wollen die Innenminister von CDU und CSU künftig ausreisepflichtige Syrer wieder in ihre Heimat abschieben. Ein entsprechender Antrag Sachsens und Bayern soll bei der Innenministerkonferenz in Leipzig in der kommenden Woche beraten werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt in dieser Sache die Ziele von Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Ulbig sagte: „Ziel muss es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen.“