Die amerikanische Botschaft soll von Tel-Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Das teilte US-Präsident Donald Trump gestern mit und erklärte, Israel sei ein unabhängiger Staat, der das Recht habe, die eigene Hauptstadt selbst zu bestimmen.

Der US-Kongress hatte schon 1995 die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem beschlossen. Die Vorgänger Trumps hatten aber ein Dekret genutzt, um den Schritt um sechs Monate zu verschieben. Trump hatte diesen Aufschub in seiner Amtszeit einmal gebilligt.

Reaktionen

Die radikalislamische Hamas drohte mit einem Palästinenseraufstand und bezeichnete die Verlegung der Botschaft als offenen Akt der Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk. Hamas-Anführer Haniyya sagte, die neue Intifada müsse ins Herz des „zionistischen Feindes“ getragen werden.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Entscheidung und teilte mit, die USA hätten sich damit als Vermittler im Nahost-Friedensprozess disqualifiziert.

Der türkische Präsident Erdogan sagte, Jerusalem sei eine „rote Linie für die Muslime“ und drohte mit einem Abbruch der Beziehungen zu Israel.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost gebe es keine Alternative. Der endgültige politische Status Jerusalems müsse durch direkte Verhandlungen beider Seiten auf Grundlage von UN-Resolutionen beschlossen werden.

Auch die Bundesregierung verurteilte die Entscheidung:

Kanzlerin #Merkel zur Entscheidung von @POTUS Trump bzgl. Jerusalem: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.“

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 6. Dezember 2017

Israels Präsident Benjamin Netanyahu hingegen dankte Donald Trump für die „mutige Entscheidung“ und sprach von einem „historischen Tag“.

Bedeutung Israels

In Isreal steht der Felsendom, von dem aus der Prophet Mohammed dem islamischen Glauben zufolge in den Himmel aufgestiegen ist. Daneben liegt die Al-Aqsa-Moschee, sie gilt als die drittwichtigste Moschee des Islams.

Für die Juden ist der Ort wichtig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Die Klagemauer am Fuß des Tempelbergs ist der Überrest der ehemaligen westlichen Stützmauer des zweiten Tempels, der von den Römern im Jahr 70 zerstört wurde.

Auch für das Christentum ist der Tempelberg wichtig. Er gilt als jene Stätte aus dem Alten Testament, auf der Abraham von Gott aufgefordert wurde, seinen Sohn Isaac zu opfern. 

Die gespaltene Stadt

1947 sah der UN-Teilungsplan vor, Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen. Diesen Plan lehnten die arabischen Staaten ab. Im israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1947 bis 1949 wurde die Stadt geteilt. Israel eroberte den Westteil, jordanische Truppen den Ostteil, einschließlich der Altstadt. Araber vertrieben die jüdische Bevölkerung und verwehrten ihnen den Zugang zur Klagemauer.

1967 eroberte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt und annektierte ihn 1980 mit dem sogenannten „Jerusalemgesetz“. Seitdem beansprucht Israel ganz Jerusalem als seine unteilbare Heimat. International wird dies jedoch nicht anerkannt, der UN-Sicherheitsrat erklärte die Entscheidung in seiner Resolution 478 für nichtig. Alle ausländischen Botschaften sind daher bisher in Tel Aviv angesiedelt.

Der Ostteil der Stadt ist immer noch arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt. Jerusalems Ostteil wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht.

Die arabische Bevölkerung in Jerusalem

35 Prozent der Gesamtbevölkerung in Jerusalem sind Araber. Nach dem israelischen Einreisegesetz von 1952 gelten sie als „Wohnberechtigte“. Als solche besitzen sie nur eine sogenannte „Jerusalemer Ausweiskarte“. Damit dürfen sie zwar in Israel leben und arbeiten aber bei den nationalen Wahlen zur Knesset, dem israelischen Parlament, nicht abstimmen.

Die jüdische Bevölkerung hingegen lebt in jüdischen Siedlungen unter den Palästinensern in Ostjerusalem. Diese werden von der UN gemäß der 4. Genfer Konvention als illegal betrachtet. Der israelische Staat subventioniert den Siedlungsbau. Durch diese Siedlungen wird ein Ring  gebildet, der Ostjerusalem vom Westjordanland abschneidet.

Reisewarnungen

Bis die Botschaft wirklich verlegt wird, kann es noch einige Jahre dauern. Zuerst muss ein Grundstück gefunden und gekauft werden.

Das US-Außenministerium rief in einem Schreiben an alle Vertretungen dazu auf, nicht unbedingt notwendige Reisen nach Israel, Jerusalem und das Westjordanland bis zum 20. Dezember zu verschieben. 

Auch das Auswärtige Amt in Deutschland hat seine Reisehinewise für Israel und die Palästinensergebiete aktualisiert. Es könne "zu Demonstrationen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen kommen", so das Auswärtige Amt.