Wer in Deutschland noch nichts mit Arbeitslosigkeit zu tun hatte, für den ist es nur schwer zu verstehen, was Hartz IV genau ist. Hartz IV wurde zum 01. Januar 2005 als „viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eingeführt und gehört damit zu den sogenannten Hartz Gesetzen als Reform für die Sozialleistungen. Damit wurde die Arbeits- und Sozialhilfe an die damaligen Anforderungen, wie zum Beispiel die älter werdende Gesellschaft oder die zunehmende Arbeitslosigkeit durch die Wiedervereinigung, angepasst. Nun fordert die Öffentlichkeit eine erneute Reform, um beispielsweise Hartz IV dem aktuellen Arbeitsmarkt anzupassen.

Wie andere Länder in der EU mit Arbeitslosigkeit und den Sozialleistungen umgehen, könnte bei einer solchen Reform ein inspirierender Anhaltspunkt für die deutsche Regierung sein.

 

In unserem Nachbarland Luxemburg liegt die Arbeitslosigkeit aktuell bei 5,3% und damit unter dem EU-Durchschnitt von 7,9%. Im Gegensatz zu vielen anderen EU Staaten müssen sich die Menschen in Luxemburg nicht gegen Arbeitslosigkeit versichern, denn die Sozialleistungen werden durch Steuern finanziert. Im Vergleich hat Luxemburg die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Sozialleistungen, nämlich 1187€ monatlich. Dabei richtet sich die Höhe der Leistungen nach dem vorhergegangenen Einkommen und kann bis zu 75% davon ausmachen. Die Zahlungen des Arbeitslosengeldes sind dabei nicht zeitlich begrenzt, verringern sich aber bei längerer Arbeitslosigkeit.

 

Mit 11,1% ist die Arbeitslosigkeit in Italien besonders hoch. Die italienische Regierung löst dieses Problem auf eine ganz eigene Weise, denn die Bevölkerung wird in zwei Gruppen eingeteilt; in unter und in über 55 Jährige. Nach dieser Einteilung richten sich dann Höhe und Länge der Leistungszahlungen, höchstens werden diese aber für 1,5 Jahre gezahlt. Finanziert wird das System durch Einzahlungen in die Pflichtversicherung.

 

In Estland gibt es für nur 270 Tage einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, danach greift eine Art Mindestsicherung durch die das Leben am Existenzminimum finanziert werden kann. Mit 55€ monatlichen Ausgaben pro Kopf liegt Estland, trotz einer Arbeitslosigkeit von 5,5%, unter dem europäischen Durchschnitt.

 

Dänemark ist eines der wenigen europäischen Länder, das gänzlich auf eine Pflichtversicherung für das Risiko der Arbeitslosigkeit verzichtet. Das Sozialhilfesystem hängt somit stark von Gewerkschaften und Kassen ab, in denen sich Arbeitnehmer freiwillig versichern können. Tun sie das, zahlen sie fixe Beträge ein und haben, wenn nötig, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das kann dann bis zu 5 Jahren bezogen werden und macht 90% des vorigen Einkommens, mit einem Höchstsatz von 456 Euro/Woche, aus. Nach Ablauf der 5 Jahre greift eine Mindestsicherung, deren Leistungen sich nach den persönlichen Lebensumständen des Arbeitslosen richten.

 

All diese Formen der Sozial- und Arbeitslosenhilfe liegen innerhalb des Rahmens, der von der EU vorgegeben wird. Dazu zählen auch die Anforderungen, die erfüllt werden müssen, um Hilfe zu bekommen, wie beispielsweise eine abgeschlossene Arbeitslosenversicherung, die Meldung beim Arbeitsamt oder der Beleg der bisherigen Tätigkeit. An diese Vorgaben hält sich auch die Bundesrepublik Deutschland.

In diesem Rahmen müsste sich auch eine mögliche Reform der Arbeitslosenhilfe bewegen. 

 

Mit Hartz IV habe „jeder das was er zum Leben braucht“, so sagt es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU und muss dafür ganz schön Kritik einstecken. Kritik am deutschen Sozialhilfesystem gibt es aber nicht erst seit Spahn, denn bereits seit einigen Jahren wird das System mit Hartz IV als perspektivlos für Arbeitslose angesehen. Das Problem würde dabei beim fehlenden Gestaltungsspielraum der Berater im JobCenter liegen. Mit diesem System sei es nicht möglich Arbeitssuchende ausreichend zu fördern und langfristig zu vermitteln. Experten raten zu einer Veränderung des deutschen Systems nach Vorbild der skandinavischen Länder, zu denen auch Dänemark zählt. So sollen die persönlichen Lebensumstände und Wünsche mehr beachtet und gefördert werden, um so Langzeitarbeitslosigkeit zu umgehen. Dass die deutsche Sozialhilfe im europäischen Vergleich aber auch nicht schlecht abschneidet, zeigt unter anderem die niedrige Arbeitslosenquote von 3,6%.

 

Ob die große Koalition sich diesem Thema widmen wird, bleibt abzuwarten. Denn obwohl die SPD bereits im Wahlkampf von einer Aktualisierung des Sozialsystems sprach, ist im Koalitionsvertrag mit CSU und CDU nichts Konkretes dazu zu finden.