Eigentlich sollte mit dem Informationsfreiheitsgesetz alles besser werden: Staatliche Behörden sollten mehr in der Pflicht stehen Bürger über ihre Fragen aufzuklären - doch die Realität sieht anders aus: Informationsstau und lange Wartezeiten machen den Zugang schwer. Der Hashtag #FragamFreitag soll das ändern.

2006 wurde das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, oder auch Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, eingeführt. Es soll voraussetzungslosen Zugang zu Informationen von Bundesbehörden garantieren. Nicht nur Ministerien und Ämter unterliegen laut Gesetzgebung dieser Regelung, sondern auch bestimmte private Unternehmen, die gemeinschaftliche Aufgaben übernehmen oder mehrheitlich in öffentlicher Hand liegen, beispielsweise Sparkassen oder auch Stadtwerke.

Trotz dieser Gesetzgebung ist der Informationszugang an vielen Stellen trotzdem häufig immer noch ein langwieriger, schwieriger Prozess. Verschleierung von Informationen, ein Vertrösten auf Später oder eine Verweisung auf andere Ansprechpartner stehen oft noch an der Tagesordnung. Der Twitter-Hashtag #FragamFreitag soll auf das Problem hinweisen und Behörden an ihre Aukunftspflicht erinnern.

#FragamFreitag – Frag den Staat

CORRECT!V nennen sich die Initiatoren hinter dem Hashtag. Das Team an Journalisten und Programmierern hat sich dem Thema „Mehr Transparenz in den Medien" verschrieben und fordern einen offenen, aufklärerischen Journalismus. Aus diesem Gedanken heraus ist in Kooperation mit dem „Informationsfreiheitsportal für Bürger, Initiativen und Vereine“ fragdenstaat.de die Aktion hinter dem Hashtag entstanden.

Die Idee dahinter ist simpel: Um die Informationsfreiheit auch im Netz bekannter zu machen, sollen Twitter-Nutzer mit dem Hastag #FragamFreitag über Auskunftsanfragen an Behörden, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen diskutieren, um im Anschluss Informationen von den staatlichen Trägern einholen zu können. Die Themen können dabei so variabel wie Twitter selbst sein, von Lobbyismus, Geheimdiensten, Snowden oder dem #Zensurheberrecht ist alles dabei. Auch so manche alten Anekdoten kommen auf diese Weise ans Licht.

Warum gerade freitags? Wahrscheinlich soll dies ein dezenter Hinweis auf die bewährte Sitte in so manch einer Behörde sein, dass freitags immer nur ein halber Arbeitstag ist und sich Türen (und der Informationszugang) so schon pünktlich zum Mittagessen schließen.

Ein Blick auf Twitter – was wird diskutiert

Die Frage ist, was liegt den Twitter-Nutzern besonders am Herzen? Und vor allem, wird der Hashtag überhaupt genutzt? Sucht man auf Twitter nach #FragamFreitag fallen die Ergebnisse der letzten Monate eher mau aus. Wenige Tweets mit wenigen relevanten Inhalten. Es wird mehr über die Aktion selbst diskutiert, als über konkrete Inhalte. CORRECT!V twittert zwar häufig und gerne darüber, dass Fragenkataloge an Behörden geschickt wurden, doch scheint es auch bei den Initiatoren selbst etwas an der Auskunftbereitschaft zu mangeln. Fragdenstaat.de hat aber immerhin die relevantesten Anfragen des letzten Jahres hier zusammengefasst.

Das Fragen lernen – Von eBooks und Workshops

Mangelndes Bemühen kann man der Initiative aber trotzdem nicht vorwerfen. In einem kostenlos zum Download bereitgestellten eBook werden zum Beispiel wichtige Tipps zum Auskunftsrecht in Deutschland gegeben. Sowohl über das Informationsfreiheitsgesetz, also auch über die Landespressegesetze wird in der Broschüre aufgeklärt.

Doch es bleibt nicht beim eBook und schriftlichen Informationen: in ebenfalls kostenlos angebotenen Workshops sollen Teilnehmern die Grundlagen Ihrer Auskunftsrechte vermittelt werden.

Wer weder Lust fürs eBook-Lesen noch Zeit für einen Workshop hat, dem sei aber gesagt, eine Informationsanfrage an Behörden ist auch ohne Nachforschen einfach und schnell formuliert: Fragen können formlos eingereicht werden, sollten aber schriftlich sein. Zudem sollte die Frage am besten so knapp und klar wie möglich formuliert werden. So werden im Voraus Ausreden oder Verständnisslücken ausgeschlossen.

Dem Informationszugang sollte so also nichts mehr im Weg stehen.

Hier die Tweets unter #FragamFreitag:

#fragamfreitag Tweets