Wutbürger, Hetzer und Hassprediger hatten es früher leichter: Bequem von zu Hause aus konnten sie ihren Hass über das Internet verbreiten. Wegen eines Abkommens der EU mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft, das es möglich machen soll, solche Kommentare schneller zu löschen, müssen sie jetzt zwangsläufig wieder auf die Straße.

Von nun an sollen Kommentare, die nicht in die von Respekt geprägte Diskussionstradition des Internets passen und zum Beispiel antisemitische, islamo- oder homophobe Ansichten verbreiten, so schnell wie möglich wieder verschwinden. Spätestens innerhalb von 24 Stunden sollen von Nutzern gemeldete Beiträge geprüft und gegebenfalls gelöscht werden.

Die Waffen der Zensur

Um sich einen Eindruck zu machen, was das bedeutet: Allein Facebook bekommt 1 Million solcher Meldungen pro Tag und bei jeder einzelnen muss entschieden werden, ob das noch freie Meinungsäußerung oder schon Hass und Hetze ist. Die Internetfirmen, die jetzt dem Kodex der EU zugestimmt haben, wollen eigene Überprüfungsteams einrichten. Das Personal soll ständig zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen geschult werden. Dadurch sollen sie diese feine Linie leichter erkennen, die zwischen Free Speech und Hate Speech verläuft.

Aber die ist jetzt schon sehr schmal, denn 80 Prozent aller Facebooknutzer leben außerhalb der Vereinigten Staaten und können deshalb unterschiedliche Ansichtern darüber haben, was eben gerade noch so geht und was nicht. Ein Beispiel: Während man in Amerika den Holocaust leugnen darf, weil es unter die freie Meinungsäußerung fällt, bekommt man in Deutschland hingegen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

#IStandWithHateSpeech because I stand with hitler,who was falsely blamed by the entire jewish media for holocaust which never happened

— ✠VLAD✠ (@boris_4613) 1. Juni 2016

Das ganze Hasskommentare-aus-dem-Internet-Verbannen ist also schwieriger als es klingt. Um effiziente Methoden entwickeln zu können, haben Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft vor, auch untereinander zu kommunizieren und sich auszutauschen.

Und inwiefern nutzt das der Gesellschaft?

Indem man radikalen politischen Ansichten keine Plattform mehr bietet, entzieht man vielen Gruppen und Organisationen Macht und Reichweite. PEGIDA ist zum Teil deshalb eine so große, umfassende Bewegung, weil sich die Gruppen einfach und schnell über Facebook organisieren konnten. Der sog. IS rekrutiert und radikalisiert zum Großteil in sozialen Netzwerken und setzt dort gezielt seine Propaganda ab.

Die Internetfirmen sollen nun aber regelmäßig geprüft werden. Ein erster Bericht soll am Ende des Jahres vorliegen.

@postfuersuedie Sollen Twitter, Facebook und Google in Zukunft darüber entscheiden welche Meinung zugelassen ist? #IStandWithHateSpeech

— Berundo Kun (@BerundoKun) 1. Juni 2016