Momentan herrschen heftige Diskussionen über das Handelsabkommen ACTA. Die einen bezeichnen es als notwendigen Schritt gegen Piraterie, die anderen als Vorstufe zur Internetzensur. Wir erklären euch, was dahintersteckt. Momentan herrschen heftige Diskussionen über das Handelsabkommen ACTA. Die einen bezeichnen es als notwendigen Schritt gegen Piraterie, die anderen als Vorstufe zur Internetzensur. Wir erklären euch, was dahintersteckt.
von Thomas von Eichhorn

Die Abkürzung ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (Anti-Piraterie-Handelsabkommen). Es ist ein Gesetz gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen, über das die EU und zehn weitere Staaten verhandeln. Es verpflichtet teilnehmende Staaten, Fälschungen – z. B. von Medikamenten oder Nahrungsmitteln – und Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich zu ahnden.

Die 37 Staaten verhandeln schon seit 2008 über ACTA – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Erst der erfolgreiche Widerstand gegen die ähnlich gelagerten Gesetze SOPA und PIPA (M94.5 berichtete) in den USA hat der Diskussion über ACTA Aufwind gegeben. Widerstand rührt sich v. a. in Kreisen von Netzaktivisten, den Grünen und der Piratenpartei, massive Proteste dagegen gab es besonders in Polen.

Bevor ACTA in der EU in Kraft tritt, müssen alle EU-Länder und das Europäische Parlament zustimmen. Bislang haben der Rat der EU, 22 der 27 EU-Staaten (außer Deutschland, Estland, den Niederlanden, der Slowakei und Zypern) und acht weitere Staaten – etwa die USA, Marokko, Japan und Australien – das Abkommen unterzeichnet. Es muss allerdings noch von den dortigen Länderparlamenten ratifiziert werden. Deutschland hat seine Zustimmung aufgeschoben, sie gilt aber als sicher.

Was ACTA genau will

Der Protest richtet sich vor allem gegen die geplante Reglementierung des Internets. ACTA soll Verträge zwischen Rechteverwertern (wie der GEMA) und Internetprovidern (wie der Telekom) befördern, um gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet anzugehen.  Während der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary ACTA als „Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie“ sieht, sehen die Kritiker darin eine Bedrohung der Privatsphäre von Internetnutzern. Sie befürchten, dass Internetprovider zur Überwachung und Zensur von Aktivitäten im Internet missbraucht werden könnten.

Misstrauen erwecken auch die lange Geheimhaltung des Abkommens und der ungenaue Vertragstext. Sein ganzer Sinn erschließt sich nur dem, der die dazugehörigen Verhandlungsprotokolle kennt – die werden allerdings noch unter Verschluss gehalten.