Landtagswahlen 2016
Alles rund um die Wahlen
Am Sonntag wird in drei Bundesländern gewählt, dazu Prognosen, Einordnungen und Erklärungen.
Baden-Württemberg
Als erster grüner Ministerpräsident war Winfried Kretschmann am Beginn seiner Amtszeit viel Skepsis ausgesetzt. Die beherrschenden Themen der letzten Legislaturperiode waren: Stuttgart 21 und der Ausbau der Infrastruktur, sowie die Energiewende und der vermehrte Einsatz von erneuerbaren Energien.
Den aktuellen Wahlkampf prägt, neben der Flüchtlingsdebatte, die Bildungspolitik. Zudem machen die Grünen Wahlkampf mit dem innovativen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
In der Regierungsverantwortung überzeugten die Grünen, denn sie konnten laut den neuesten Umfragen noch mal ein paar Prozentpunkte drauflegen und wären momentan stärkste Kraft, knapp vor der CDU, die deutlich Stimmen verliert. Allerdings verliert auch die SPD sehr viele Wähler, weswegen es wohl nicht mehr für eine Grün-Rote-Koalition reichen wird. Zudem wird die AfD wohl zum ersten Mal in den Stuttgarter Landtag einziehen, was mögliche Koalitionsbildungen weiter erschwert. Somit ist noch völlig offen ob Kretschmann trotz Stimmengewinnen für eine erneute Legislaturperiode Ministerpräsident bleibt.
Rheinland-Pfalz
2011 ging die SPD als Sieger aus der Landtagswahl hervor und bildete mit den Grünen die Regierung. Ministerpräsidentin wurde Malu Dreyer. Infrastrukturprojekte, sowie die Sozialpolitik waren Hauptthemen der letzten Legislaturperiode. Bei der Wahl vor fünf Jahren trennte die SPD und die CDU nicht einmal ein Prozentpunkt.
Am Sonntag wird Dreyer – genau wie letztes Mal – von Julia Klöckner (CDU) herausgefordert und es wird ein ähnlich knappes Ergebnis erwartet.
Der aktuelle Wahlkampf ist von der Flüchtlingsdebatte geprägt. Julia Klöckner sorgte für Aufsehen, da sie oftmals Kanzlerin Angela Merkel wiedersprach und lauthals eine Zuwanderungsbeschränkung für Flüchtlinge forderte.
Trotzdem wird vermutlich auch in Rheinland-Pfalz die AfD in den Landtag einziehen und dies wohl mit einem zweistelligen Ergebnis. Da die Grünen laut den neuesten Umfragen einige Prozentpunkte einbüßen werden, reicht es wohl nicht für Rot-Grün. Damit läuft es auf eine Große Koalition hinaus, doch wer sie als Ministerpräsidentin anführen wird, ist noch völlig offen.
Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt gibt es seit 2011 schon eine Große Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Das Hauptthema der letzten Legislaturperiode war der Strukturwandel, verbunden mit der Arbeitslosigkeit und sozialen Projekten.
Im aktuellen Wahlkampf spielt die Flüchtlingsdebatte eine große Rolle, dies nutzt besonders den rechten Parteien.
Die AfD ist laut neuesten Umfragen zur Zeit drittstärkste Kraft hinter CDU und der Linken. Aber vor der SPD, die extrem an Wählern verliert. Doch auch alle anderen im Landtag vertretenen Parteien verlieren an Stimmen. Koalitionstechnisch könnte das zu Problemen führen, da es für die Große Koalition nicht reichen könnte Dann würde es wahrscheinlich erstmals ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen zusammen geben.