Jetzt hat auch Bayern seine eigene Leakseite.
Auf der Seite bayernleaks.de findet sich seit Dienstag den 21. Dezember ein Brief, der von Minister Heubisch an die bayerischen Universitäten geschrieben wurde. In diesem hält er die Rektoren und Uni-Präsidenten an, die restlichen Studiengebühren zeitnah zu verwenden. Alles nicht so wild, sagt das Wissenschaftsministerium. Ein Skandal, findet die Studierendenvertretung.
Jetzt hat auch Bayern seine eigene Leakseite.
Auf der Seite bayernleaks.de findet sich seit Dienstag, den 21. Dezember, ein Brief, der von Minister Heubisch an die bayerischen Universitäten geschrieben wurde. In diesem hält er die Rektoren und Uni-Präsidenten an, die restlichen Studiengebühren - im letzten Jahr immerhin 106 Millionen Euro - zeitnah zu verwenden.

    Politische Unterstützung für das Projekt Studiengebühren

In der Begründung wird unter Anderem aufgeführt, dass eine Reduzierung der sogenannten Restmittel wichtig sei, um die politische Unterstützung für das Projekt Studiengebühren nicht zu gefährden. Des weiteren äußert sich Minister Heubisch in dem Dokument über die Mitbestimmung der Studenten bei der Verteilung der Gelder dahingehend, dass dieser paritätische Prozess eine lähmende Wirkung habe. Nach Aussagen des Ministeriums steckt hinter dieser Formulierung allerdings nicht der Wunsch, die Mitbestimmung der Studierenden zu beschneiden.

Für die Studierendenvertretung der LMU zeigt der Brief, dass man im Ministerium durchaus Angst vor einer Aussetzung oder gar Abschaffung der Gebühren hat. Die Aufforderung, schnellstmöglichst Geld auszugeben, soll den Gegnern ein Druckmittel aus der Hand nehmen. Denn wenn das Konto der Universitäten Jahr für Jahr anwächst, stellt sich die Frage, wozu die Studierenden überhaupt ihre 500 Euro bezahlen.

    Neu ist das Problem der Restmittel nicht

Das Ministerium weist daraufhin, dass man mittlerweile weitaus weniger Geld pro Jahr übrig habe. In der Anfangszeit habe es jedoch durchaus Startschwierigkeiten gegeben, die dazu führten, dass die Hochschulen weitaus weniger Geld ausgaben, als sie durch die Gebühren einnahmen.

In den Augen der Studierendenvertretung liegt das Problem auch weniger in den im Brief angesprochenen Restmitteln, als vielmehr im Aufruf, möglichst schnell Geld auszugeben, sowie an den Aussagen zur Mitbestimmung der Studierenden. Skandalös sei insbesondere die Einmischung des Ministers überhaupt. Dieser betont immer wieder, dass er sich nicht in die Autonomie der Hochschulen einmischen wolle. In den Augen von Eva Blomberg, Geschäftsführerin der Studierendenvertretung, hat er aber eben genau dies getan, indem er im Brief die Hochschulen zum Geld ausgeben auffordert.

Bildquelle: commons.wikipedia
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