Jährlich wechseln sich Deutschland und Russland mit dem Austragungsort der deutsch-russischen Regierungskonsultationen ab. In diesem Jahr findet das 13. Zusammentreffen in Hannover statt. Bereits am Montagabend wurden die Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vorbereitet.
Der Grund dieser „Generalprobe“ war der Versuch, gemeinsame Linien abzustecken, da unter anderem der zurückgezogenen Quadriga-Preis und die EHEC-Krise zu heftigen Debatten geführt hatten. Die eigentlichen Konsultationen fanden am Dienstag im großen Kreis der Minister statt. Deutschland wurde durch neun Minister und zwei Parlamentarische Staatssekretäre vertreten.

Importverbot, enge Visa-Bestimmungen und überteuerte Gaspreise

Im Mittelpunkt der Konsultationen standen die Wirtschaftsbeziehungen Russlands sowie die innenpolitische Lage Russlands, da bereits im kommenden Jahr wieder die russische Präsidentschaftswahl ansteht. Debattiert wurde über das russische Importverbot für deutsches Gemüse, das als Folge der EHEC-Krise für großen Unmut gesorgt hatte. Doch nicht nur das macht der deutschen Wirtschaft das Leben schwer. Verschärfte Visa-Regelungen auf beiden Seiten verhindern die Auslastung des Tourismus und der Geschäftsreisen. Nur 350 000 russische Touristen und Geschäftsleute seien 2010 nach Deutschland gekommen. Was die Energieversorgung anbelangt, ist Deutschland wegen des Atomausstiegs zunehmend auf bezahlbare Gaslieferungen angewiesen. Infolgedessen hofft Russland auf höhere Gasverkäufe und will seine Energieeffizienz bis 2020 um 40 Prozent steigern.

Konsultation unter dem Schatten des verweigerten Quadriga Preis

Ministerpräsident Wladimir Putin sollte ursprünglich am 3. Oktober den Quadriga-Preis für seine Führungsqualitäten erhalten. Jedoch hatte der Gründerverein „Werkstatt Deutschland“, aufgrund heftiger Kontroversen seine Nominierung zurückgezogen und die Verleihung abgesagt. Unstimmigkeiten diesbezüglich werden von beiden Seiten bewusst weggelächelt. Das Regierungstreffen würde unter dieser Debatte nicht leiden, versicherte sowohl die russische als auch die deutsche Seite. Trotzdem wollte Merkel bei den Gesprächen, Menschenrechtsverstöße ansprechen, die auch die Verweigerung des Quadriga Preises an Putin begründen.

Pünktlich zur Schlussrunde des „Petersburger Dialogs“

Nicht nur die russisch-deutsche Konsultation, sondern auch die parallele Plenarsitzung des Petersburger Dialogs, beendete am Dienstag die Treffen der Giganten. Es wurde über die regierungsexternen Probleme diskutiert, die der Kommunikation zwischen Deutschland und Russland zu schaffen machten. So wird bei dem Treffen etwa auch die Frage der Rechtsstaatlichkeit angesprochen. Unter dem Motto: „Bürger, Gesellschaft und Staat – Partner im Modernisierungsprozess“, laufen bereits seit Sonntag die Beratungen in der Autostadt Wolfsburg. Die Schlussrunde fand in Hannover statt, an der auch Medwedew und Merkel, sowie Vertreter des Jugendparlaments teilgenommen haben.