Debatte um Donauausbau
Die Diskussion um den Ausbau der Wasserstraße läuft bereits lange. Nun geht es um eine endgültige Entscheidung. Sollte sich die von der Vereinigung Bayerischer Wirtschaft und dem Bayerischen Hafenforum bevorzugte Lösung durchsetzen, könnte die Diskussion vor Gericht getragen werden.
Die Diskussion um den Ausbau der Wasserstraße läuft bereits lange. Nun geht es um eine endgültige Entscheidung. Sollte sich die von der Vereinigung Bayerischer Wirtschaft und dem Bayerischen Hafenforum bevorzugte Lösung durchsetzen, könnte die Diskussion vor Gericht getragen werden.
Das Verkehrs-Großprojekt Donauausbau ist schon seit Langem in Planung. Mehr als 6 Milliarden Euro wurden bereits in den Ausbau der Wasserstraße von Aschaffenburg bis Passau investiert; das ist eine Strecke von 700 Kilometern. Bei der aktuellen Debatte geht es aber tatsächlich nur um die 70 Kilometer, die noch nicht dem EU-Standard entsprechen.
Strecke Straubing-Vilshofen als Problemkind
Die 70 Kilometer Fluss, um die es geht, sind Teil einer transeuropäischen Wasserstraße von Rotterdam bis Constanza. Für diese Gesamtstrecke stellt der Teilabschnitt Straubing-Vilshofen laut dem Bayerischen Hafenforum eine deutliche Belastung dar. Das bringe erhebliche Einschränkungen für wirtschaftliche Entwicklung mit sich. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir brauchen endlich Klarheit darüber, welche Infrastruktur in Bayern mittelfristig zur Verfügung steht und mit welchen Verkehrsbedingungen unsere Unternehmen auf der Wasserstraße zu rechnen haben. Die Wirtschaftskraft Bayerns basiert nicht zuletzt darauf, dass 50% der produzierten Güter in den Export gehen, 20% des Exports in die Donauländer.“
Darüber hinaus hätte ein Ausbau laut Hafenforum aber auch noch zahlreiche weitere Vorteile. So würden etwa Straßen und Schienen entlastet, Abgas- und Lärmbelästigung durch LKWs reduziert und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen.
Die beiden Varianten im Überblick
Bei so vielen Vorteilen klingt ein Ausbau ja tatsächlich naheliegend; doch mit einer einfachen Ja/Nein-Entscheidung ist es hier nicht getan. Vielmehr stehen sich zwei Baukonzepte gegenüber.
Variante A wird von Ausbaugegnern wie dem Bund Naturschutz favorisiert. Sie wird auch als „sanfter Ausbau“ bezeichnet und soll angeblich Natur schonender vorgehen. Mit ihr könnte ein Nutzenwert von 722 Mio. Euro erreicht werden.
Variante C 2.80 hingegen ist der Favorit von vbw und Bauindustrieverband. Sie könnte einen Nutzenwert von rund 2,4 Milliarden Euro erzielen. Zudem würde man hiermit die Mühlhamer Schleife vollständig umfahren können und damit komplett auf die unfallträchtigste Strecke aller deutschen Schifffahrtswege verzichten.
Bedenken der Gegner
Vor allem der Bund Naturschutz spricht sich vehement gegen Variante C 2.80 aus. Sie würde „Juwelen der Donau“ gefährden und das natürliche Ökosystem maßgeblich beeinträchtigen. Auch die Freien Wähler äußerten Kritik. Wenn es nach ihnen ginge, sollte die Strecke einfach so belassen werden, wie sie derzeit ist; die Vorteile eines Ausbaus seien unbedeutend gegenüber den nicht wiedergutzumachenden Schäden, die er mitbringen würde.
Prof. Thomas Bauer, Landesschatzmeister der CSU, reagiert auf derlei Einwände mit Unverständnis: „Wer in diesem Bereich der Donau von einer völlig natürlichen Situation redet, redet an der Realität vorbei. […] Nach meiner Auffassung ist die ökologische Chance von C 2.80 deutlich höher zu bewerten als die von A. Ich kann nicht verstehen, weshalb der Bund Naturschutz diese Variante bekämpft.“
Letzten Endes wird die Entscheidung wahrscheinlich auf C 2.80 fallen. Der Bund Naturschutz hat bereits angekündigt, in diesem Fall Klage einreichen zu wollen.
Bildquelle dugspr, Lizenz CC BY-NC 2.0