"Schluss mit der städtischen Schwulen- und Lesbenförderung!" steht auf einem Wahlplakat der Bürgerinitiative Ausländerstopp rund um Stadtrat Karl Richter. Das Plakat sorgt für Augregung.

Um Wahlplakate aufhängen zu dürfen, braucht man eine Genehmigung. Diese hatte die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) wohl nicht, als sie Ende vergangener Woche die schwulen- und lesbenfeindlichen Plakate in ganz München verteilt hat. Dadurch war es dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) sofort möglich, die Entfernung der Plakate anzuordnen.Jedes Plakat, dass nach Freitag 8 Uhr Abends noch hing, hätte die BIA je 200 € gekostet. Nach Angaben des KVR hat die BIA zugesichert, alle Plakate abzuhängen oder zu überkleben. Bisher ist auch noch keines nach der Frist entdeckt worden.

Die Genehmigung hätte die BIA vom KVR im Zweifel auch gar nicht bekommen: "Plakate mit politischen Angriffen auf Dritte" sind nicht zulässig, so steht es in den Richtlinien der Stadt München.

Deswegen könnte das Plakat nicht nur im bürokratischen Sinne problematisch sein, sondern auch im strafrechlichen. Das KVR kündigte an, derartige Schritte zu prüfen.

SPD-Oberbürgermeister Christian Ude hat nicht lange auf eine Prüfung gewartet: Am Montag hat Ude veranlasst, eine Strafanzeige gegen die BIA zu stellen. Die Anzeige wegen Volksverhetzung liegt nun bei der Staatsanwaltschaft München I und muss dort geprüft werden.

Auch unter den Münchnern selbst gab es viel Kritik am Plakat, nachdem es in der ganzen Stadt entdeckt wurde.

@PorcusDivinus @ContractSlayer @Drachenrose @Dueseberg Intoleranz wie ekelhaft. So ne Partei brauche ich nicht. #BIA

— Nic (@Nic2012) 20. Februar 2014