Was ist ein Bürgerbegehren?

Mit einem Bürgerentscheid, oder auch Bürgerbegehren, können Gemeinde- oder Kreisbürger Gesetzesentwürfe selber entscheiden. Eingeführt wurde dieses in Bayern, durch einen Volksentscheid des Mehr Demokratie e.V. am 1. November 1995. „Seitdem können die Gemeinde – und Kreisbürger in Bayern über ihre eigenen Angelegenheiten selbst entscheiden – Bayern ist zum Musterland der direkten Demokratie und Vorbild für viele andere Bundesländer geworden“, erklärt Susanne Socher, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie Bayern.

20 Jahre Bürgerentscheid

Seit der Gesetzesänderung vom 1. November 1995 ist es bereits zu 1.500 Bürgerentscheide und 2.000 Bürgerbegehren in Bayern gekommen. Damit steht der Freistaat an der Spitze Deutschlands. Laut Socher wäre dies nicht möglich gewesen, wenn Bayern nicht über ein breites Bündnis an Vereinen und Parteien verfügen würde.

Bürgerentscheide in München

Viele MünchenerInnen fragen sich warum bei diesem Wohnplatzmangel nicht einfach Hochhäuser in München gebaut werden. Die meisten wissen dabei nicht, dass in München kein Haus höher als 100 Meter sein darf. „Schuld“ daran ist der Bürgerentscheid vom 21. November 2004. Mit einer knappen Mehrheit von 50,8% entscheiden sich damals die Bewohner für das Bauverbot. Grund dafür ist, dass kein Gebäude höher als die Türme der Marienkirche sein sollen, denn dies würde das Stadtbild von München stören.

Gnadenlos gescheitert hingegen, ist das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum in München. Das Münchener Verfassungsgericht lehnte dieses mit der Begründung ab, dass das Begehren deutlich  islamfeindlich und rechtspopulistisch sei. Und das, obwohl unter anderem die rechte Partei „Die Freiheit“ mit über 65.000 Stimmen, genug gesammelt hat.

Der wohl bekannteste Bürgerentscheid in München ist der Entscheid gegen die 3. Startbahn am Münchener Flughafen. Bei diesem haben sich die Aktivisten von „AufgeMUCkt“  und die Mehrheit der Münchener Bevölkerunggegen die dritte Startbahn entschieden. Jedoch ist der Bürgerentscheid nur ein Jahr bindend und somit wird der Ausbau wahrscheinlich doch statt finden.