Das Land im Osten Afrikas wird seit 1980 von ein und demselben Präsidenten, Robert Mugabe, regiert. Zwar gab es immer wieder Wahlen, die allerdings stark manipuliert wurden. Opposition und politische Gegner wurden immer von Mugabes Regierungspartei, der ZANU-PF gewaltsam bekämpft. Auch die Medien wurden kontrolliert. Alles in allem ist Simbabwe eine Dikatur.

Unterdrückung und Ausschreitungen während der Wahlen

2008 war Simbabwe in den Medien präsent, da damals Präsidentschaftswahlen stattfanden. Gegner Mugabes war Morgan Tsvangirai, Vorsitzender der MDC – Movement for Democratic Change. Die Partei trat bereits 2000 an und gewann in der Zwischenzeit immer mehr Anhänger.

Im Zuge der Wahlen kam es dann zu heftigen Auseinandersetzungen. Schlägertruppen, die von der Regierungspartei eingesetzt wurden, verfolgten Sympathisanten der Oppositionspartei. Laut Robert Franck, Mitarbeiter der Städtepartnerschaft zwischen München und Simbabwes Haupstadt Harare, gibt es sogar Jugendliche, die gegen Bezahlung in Form von Bier Oppositionelle verprügeln.

Während dieser Zeit der Ausschreitungen bekämpften sich die gegnerischen Seiten, teilweise wurden Familien dadurch gespalten. Laut Amnesty International kamen 180 Menschen ums Leben, 9000 wurden gefoltert und etwa 28 000 Menschen mussten fliehen. Vor allem durch die enorme Abwanderung fehlt es Simbabwe bis heute an Fachkräften. Eigentlich gibt es in Simbabwe viele gebildete Menschen – zumindest dafür hat Robert Mugabe in seiner über 30 jährigen Amtszeit gesorgt. Aus diesem Grund wuchs auch die Wirtschaft. Allerdings ging es in der Zeit vor 2008 mit dem Wohlstand bergab.

Internationale Sanktionen schwächten das Land noch mehr

Das lag zum Einen an schlechter Wirtschaftspolitik Mugabes, aber auch an internationalen Sanktionen, die Simbabwe von der EU oder der UNO auferlegt wurden. Damit konnte Simbabwe international kaum noch handeln.

Durch die Sanktionen wollten die Vereinten Nationen für mehr Demokratie in Simbabwe sorgen, also Mugabe solange wirtschaftlich benachteiligen, bis er Oppositionelle akzeptiert und mehr Meinungsfreiheit zulässt. Der Versuch ging allerdings nach hinten los: Die Wirtschaft brach vollkommen zusammen, die Inflationsrate lag bei 200 Millionen Prozent – die höchste Inflationsrate, die es in der Weltgeschichte je gegeben hat. Außerdem unternahm Mugabe keinerlei Anstrengungen, seine Politik demokratischer zu gestalten.

Veränderung – zumindest theoretisch

Bei den Wahlen 2008 ging Tsvangirai mit etwas mehr Stimmen als Mugabe aus dem Rennen. Mugabe erkannte ihn allerdings nicht als Sieger an, sodass sich Tsvangirai über mehrere Monate hinweg vor Mugabes Truppen verstecken musste.

Der südafrikanische Präsident Zuma schaltete sich ein um einen Kompromiss zu finden. Somit wurde der Posten des Premierministers geschaffen, den seitdem Tsvangirai inne hat, Präsident ist weiterhin Robert Mugabe. Die MBC erhielt somit auch einige Ministerien. Die Schlüsselministerien und vor allem auch das Militär stehen allerdings alle auf Mugabes Seite, sodass sich praktisch bisher eher wenig geändert hat.

Mugabe – ein alter Mann

Die Regierungspartei ZANU-PF würde ohne Mugabe anders dastehen. Er ist nach wie vor eine polarisierende Figur, da er 1980 Simbabwe als Freiheitskämpfer in die Unabhängigkeit geführt hat. Zuvor war Simbabwe eine britische Kolonie.

Natürlich gibt es bereits Machtkämpfe im Hintergrund der Partei, Mugabe ist bereits 88 Jahre alt und ist schwer krank. Die ZANU-PF befürchtet, dass sie nach ihrem Tod noch mehr Anhänger verlieren könnte.

Die Rufe nach mehr Demokratie werden nämlich immer lauter: Es gibt mehr Medien und sie können immer freier arbeiten. Viele Zivilisten wünschen sich mehr Mitspracherecht und wehren sich gegen die Unterdrückung durch Mugabes Partei. Darin liegt die Chance, dass sich in Simbabwe doch etwas ändern könnte.

Diese Chance darf aber nicht überschätzt werden, da viele Menschen Angst haben, dass Simbabwe nach Mugabe seine Unabhängigkeit verlieren könnte – das ist der Nachklang seiner polarisierenden Rolle als Freiheitskämpfer.

Den Menschen geht es besser

Die Bevölkerung hat zunehmend mehr die Möglichkeit, sich auch politisch einzumischen: Ihre Lebensbedingungen verbessern sich langsam. Die Wirtschaft wächst, in den Städten kann man beinahe normal einkaufen. Allerdings liegt die Arbeitslosigkeit nach wie vor bei 80 % - ein Zeichen dafür, dass in Simbabwe noch viel getan werden muss.

Dadurch, dass das Land 2008 extrem in den Medien behandelt wurde und dadurch unter Beobachtung der Welt steht, gibt es Hoffnung, dass die nächsten Wahlen, welche 2013 stattfinden, friedlicher ablaufen könnten.

Demokratischer Wandel – möglich aber schwierig

Allerdings scheint man schon jetzt wieder Gewalt gegen politische Gegner Mugabes spüren zu können. Die Situation verschärft sich wieder, so Renate Tenbusch von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Deswegen sei es umso wichtiger, dass Simbabwe in den Medien behandelt wird.

Tenbusch betont vor allem die Stärke der Zivilgesellschaft, die sich immer mehr politisch interessiert und sich auf lange Sicht nicht mit der momentanen Situation zufrieden geben wird.

Also lässt sich jetzt noch nicht genau sagen, wie die Schlagzeilen 2013 im Zuge der Wahlen in Simbabwe aussehen werden: Entweder wir hören von Ausschreitungen und Folterungen, oder aber von friedlichen, demokratischen Wahlen, was dem Land nach so schweren Jahren zu wünschen wäre.

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