Das Gesetzespaket mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ soll Geduldeten in Deutschland, nach erfolgreicher Integration, einen Aufenthaltstitel verleihen. Auch das Nachholen von Familienangehörigen aus dem Ausland soll mit den neuen Gesetzen einfacher werden.Im Gesetzespaket ist auch enthalten, dass die Ausreisepflicht von Personen ohne Aufenthaltsrecht konsequent verwirklicht werden soll. Diese Personen wird nach dem neuen Gesetz ein Einreise-und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum verhängt, sobald nachgewiesen werden kann, dass hier missbräuchlich ein Asylantrag gestellt worden ist.

Nicht nur das wird von den Aktivisten kritisiert, sondern auch, dass Flüchtlinge mit dem neuen Gesetzesentwurf systematisch zu Kriminellen gemacht werden würden. So kommt ein Flüchtling in Abschiebehaft, wenn er mehr als 3000 Euro an einen Schleuser gezahlt hat oder sich weigert an Befragungen durch die Behörden teilzunehmen.

Immer wieder rufen die Demonstranten laut „Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall.“ oder „Say it loud, say it clear. Refugees are welcome here!“ Die Demonstranten wollen mit solchen Sprüchen den Verantwortlichen in der Staats- sowie Bundesregierung klarmachen, dass Flüchtlinge keine schlechten Menschen sind. So werden immer wieder Sprüche von CSU-Politikern zitiert, die Flüchtlinge als Kriminelle sollen. Beispielsweise „Wer betrügt, der fliegt!“ von Ministerpräsident Horst Seehofer oder „Es wurde uns berichtet von volksfestartiger Stimmung am Busbahnhof in Pristina.“  von Staatskanzeichef Marcel Huber. Für die Aktivisten der Karawane München sind das rechtspopulistische Sprüche und laut ihnen „wären Pegida und Bagida froh, wenn sie zu solchen Aussagen fähig gewesen wären.“

Auch gegen die SPD wurden schwere Vorwürfe erhoben. Gemeint war nicht konkret die Bayern-SPD, sondern die bundesdeutsche SPD. Sie ist als Teil der Großen Koalition auch mitverantwortlich für die neuen Asylgesetze. Die SPD in München wurde hingegen nicht kritisiert, da sie in den letzten Monaten doch Nähe zu den Flüchtlingen zeigt und darum bemüht war, sich um die Flüchtlinge zu kümmern.

 

Für die Demonstranten war die Demonstration vergangen Donnerstag nur der Auftakt. Auch in der Zukunft soll es weitere Demonstrationen geben, um die Öffentlichkeit über die Asylgesetze der Bundesregierung zu informieren.