Flüchtlinge, die vor kurzem von Würzburg nach München marschiert waren, haben direkt mit Politkern verhandelt

Nach dem Protestmarsch von Würzburg nach München und der Besetzung des DGB-Hauses, trat heute die Asylbewerbergruppe „Non-Citizens“, auf einer Pressekonferenz im „Eine-Welt-Haus“, den Abgeordneten des Bayrischen Landtags gegenüber. Sie machten mit aller Dringlichkeit auf die schlechten Zustände aufmerksam, die man ihnen in Bayern bietet, und baten um mehr Rechte.

Die Zustände in Bayrischen Flüchtlingscamps werden als untragbar beschrieben

Wer in Bayern den Flüchtlingsstatus inne hat, erhält neben 40,90 € Taschengeld im Monat Essen, Kleidung und Ähnliches als Sachleistung. Man kann zwar zwischen verschiedenen Essenspaket-Varianten wählen, doch wirklich anpassungsfähig ist dieses System nicht. Deshalb fordern die Flüchtlinge, dass die Pakete durch mehr finanzielle Unterstützung oder wenigstens durch Gutscheine ersetzt werden.

Als noch schlimmer empfinden sie, dass sie oft mehrere Jahre in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Das bietet enorme soziale Reibungsgefahr und kaum Privatsphäre. Gerade mal 7 m² pro Person sind vorgeschrieben; "jede Kuh hat in Deutschland mehr Platz", so Isabell Zacharias von der SPD. Sie forderte außerdem eine bessere therapeutische Betreuung für Kriegstraumatisierte und Jugendliche in den Camps.

Residenzpflicht verletzt Menschenrechte?

Außerdem geht es den Flüchtlingen um die Abschaffung der Residenzpflicht. Dabei stützen sie sich auf die Menschenrechte der Vereinten Nationen. Flüchtlinge unter Androhung von Geld- oder Freiheitsstrafen an bestimmte Gebiete zu binden sei rassistisch und damit unrecht, so ein „Non Citizen“. Allein mit ihrem Protestmarsch hat die Gruppe dieses Gesetz mehrmals gebrochen und mehrere Teilnehmer wurden von der Polizei in ihre Bezirke zurückbefördert.

Flüchtlinge wollen pauschales Bleiberecht

Vor allem fordern die „Non-Citizens“ ein Bleiberecht für die Flüchtlinge, die immer noch auf Anerkennung hoffen. Dabei berufen sie sich auf das Aufenthaltsgesetz, laut dem das Innenministerium unter besonderen Bedingungen ein Bleiberecht gewähren kann. Doch Martin Neumeyer von der CSU macht unmissverständlich klar: "Ein pauschales Bleiberecht wird es momentan nicht geben.“

Die „Non-Citizens“ schlossen darauf ihre Argumentation mit einem rührenden Bittgesuch, das Neumeyer mit dem wortlosen Verlassen des Raumes kommentierte. Die Abgeordneten der restlichen Parteien drückten ihr Bedauern aus und sicherten den Flüchtlingen ihre Unterstützung bei der Verbesserung ihrer Lebensumstände zu.

Es wird zu diesem Thema eine Landtagsanhörung zu diesem Thema geben, die findet aber erst nächstes Jahr statt. Bis dahin müssen die Flüchtlinge aushalten und in ihre Unterkünfte zurückkehren.