Zweiter Tag SiKo
Krieg und Frieden
Heute diskutieren Russland, Europa und die USA erneut den Stand ihrer offenen Beziehung. Die Frage bleibt: Gibt es ein Happy End?
Das Grand Hotel Münchens ist unbestritten der Bayerische Hof. Nachdem man durch die mondän-zirkelnde Drehtür am Haupteingang des Traditionshauses spaziert ist, fühlt man sich wie in einem eigenen und weltentrückten Kosmos. Vor allem in diesen Tagen. M94.5-Redakteurinnen Sarah Maier und Tabea Huser sind dieses Wochenende auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz.
Wer war heute da und was hat wer gesagt?
Angela Merkel: Um 9 Uhr eröffnete die Bundeskanzlerin den zweiten Tag der Sicherheitskonferenz. Sie betont die Stärke der Europäischen Union als Gemeinschaft. Doch auch die Beziehungen zu den USA und die Mitgliedschaft in der NATO sind Grundstein für den Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Das omnipräsente Thema der letzten Tage ist die Finanzierung der NATO. Die Kanzlerin sichert mehr Geld für das Militärbüdnis zu. Applaus gab es vor allem für Ihre klare Forderung an die höchsten religiösen Vertreter des Islam, nämlich, sich gegen den Islamismus abzugrenzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft im Bayerischen Hof. Foto: M94.5
Mike Pence: Der Vize- Präsident der USA machte seinem republikanischen Ruf alle Ehre. Seine Rede war geprägt von Lobpreisungen der amerikanischen Stärke. Er betonte, gespickt mit Anekdoten aus seiner Jugend, den historischen Zusammenhalt der westlichen Staaten.
Antonio Guterres: Der angriffslustige Nachfolger von Ban KI Moon als UN-Generalsekretär spricht als Erster deutlich den Krieg in Syrien an. Frieden werde dort nur möglich sein, wenn niemand mehr glaubt, dass er gewinnen könne, sagt UN- Generalsekretär Guterres auf die Frage nach seiner Analyse der Lage. Die Globalisierung hat nicht nur Gewinner hervorgebracht. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich. Ausgehend von dieser Feststellung bietet er eine Lösung für die Organisation an: Institutionelle Mängel durch eine Verwaltungsreform lösen. Das Ziel heißt: Mehr Flexibilität und Transparenz in der UN.
Sergey Lavrov: Auch bei dieser Sicherheitskonferenz gibt es keine Hoffnung auf Annäherung zwischen der Ukraine und Russland. Der russische Außenminister schob die Schuld des Konflikts in die Schuhe der Ukraine. In seinem Statement konzentrierte sich Lavrov auf eine neue Weltordnung und kann das Säbelrasseln nicht lassen. Der Kalte Krieg noch immer nicht überwunden. Die Nato ist für ihn eine Art Eliteclub. Seine Idee ist eine Post-West-World. Russland ist offen für Neues, wenn auch die USA dazu Bereitschaft signalisiert.
Sigmar Gabriel: Der deutsche Außenminister teilte sich die Bühne mit seinem französischen Kollegen, Jean-Marc Ayraut. Gabriel kritisierte die Abhängigkeit der Europäischen Union von den Vereinigen Staaten. Europa darf und kann sich nicht nur auf Washington verlassen. Die EU muss selbstbewusster agieren und das passiert nicht allein durch weitere Aufrüstung. Der neue Außenminister kritisierte die Kanzlerin und Ursula von der Leyen, die mehr Geld für die Verteidigung aufbringen wollen. Deutschland soll nicht mehr Geld für Militär ausgeben und dabei die Renten vergessen. Das klingt ganz nach Wahlkampf im Bayerischen Hof.
Früher Boxer, heute amtierender Bürgermeister von Kiew: Vitali Klitschko. Foto: M94.5
Zitate des Tages
"Nicht der Islam ist die Ursache, sondern ein fehlgeleiteter Islam." Bundeskanzlerin Angela Merkels Seitenhieb an die Trump- Regierung.
„Das Versprechen, mehr beizutragen, ist zu lange unerfüllt geblieben", sagte Mike Pence über das fehlende finanzielle Engagement der NATO-Mitgliedsstaaten.
„Die NATO ist ein Instrument des Kalten Kriegs“. Russlands Außenminister sorgte mit diesem Satz heute für Aufsehen. Fast vergessen, dass es außer Donald Trump weitere Kritiker des Militärbündnisses gibt. Der Russe provoziert bewusst mit seiner populistischen Sprache aus einer längst vergangenen Ära. Die Aufmerksamkeit ist ihm damit sicher. Tatsächlich wurde die NATO 1949 als westliche Antwort auf die sowjetische territoriale Ausbreitung gegründet.
"Globale Probleme erfordern globale Antworten." UN- Generalsekretär Antonio Guterres fordert die Weltgemeinschaft zu Einigkeit auf.
Unsere SiKo- Zahl des Tages
2 Prozent: NATO Mitgliedstaaten sollen zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in das Militär investieren. Die meisten NATO-Staaten verfehlen diese Hürde. Die neue US-Regierung kritisiert das offen, auch auf der Sicherheitskonferenz.
Unser Moment des Tages
Edmund Stoiber ist wieder da - als Teilnehmer der diesjärigen MSC. Wer einmal mit der S-Bahn 40 Minuten zum Flughafen gebraucht hat, schaut sich nochmal mit Nostalgie die Rede des CSU-Politikers zum Transrapid auf Youtube an.
Frage des Tages
Wo ist Sergey Lavrov? Obwohl unsere Redakteurin morgens noch in den russischen Außenminister gestolpert ist, kann Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der MSC, ihn zur vereinbarten Zeit nicht finden. Der volle Konferenzsaal muss sich eine Weile gedulden, bis der Russe aus den Gängen des Bayerischen Hofs auftaucht.
Draußen wird demonstriert
Dieses Jahr kamen weniger Gegner und Kritiker der Siko nach München. Die Anzahl der Demonstranten in der Münchner Innenstadt war deutlich niedriger als erwartet. Nach Polizeiangaben protestierten rund 1200 Menschen gegen "Kriegstreiberei", Aufrüstung, Atomwaffen, die Grenzpolitik der EU und für mehr Solidarität mit Flüchtlingen.