Pressefreiheit und Staatsgeheimnisse lassen sich nur schwer unter einen Hut bringen. Sinnbildlich dafür steht Eward Snowden, der seit seinen Enthüllungen über die Abhörmethoden der NSA gleichermaßen als Held gefeiert und als Verräter verabscheut wird.

Die Geheimdienste sind die Institutionen in Demokratien, die nicht der öffentliche Kontrolle unterliegen. Theoretisch können sie deshalb ohne großes Aufsehen auch zu unlauteren Mitteln greifen. Darf man geheime Unterlagen publlizieren um so ein Fehlverhalten öffentlich zu machen?

Ermittlungsverfahren gegen Journalisten

Andre Meister und Markus Beckedahl, die Betreiber des Blogs netzpolitik.org, waren sich offensichtlich darüber einig und haben immer wieder Geheimdienste und Verfassungsschutz kritisiert und auch interne Informationen veröffentlicht. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hat die beiden Journalisten wohl konkret in drei Fällen Anklage angezeigt. Zweimal geht es um die Veröffentlichung geheimer Dokumente, einmal über einen Bericht über eine V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem NSU.

Ein ErmittIungsverfahren wegen Landesverrats gegen Journalisten gab es in Deutschland zuletzt vor 33 Jahren. Damals geriet das Magazin "Konkret" ins Visier der Behörden. Der bekannteste Fall ist schon über 50 Jahre her. 1962 versuchte der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß eine Ausgabe des Spiegels durch ein Strafverfahren wegen Landesverrats zu stoppen. Was als Spiegel-Affäre in die deutsche Geschichte einging, kostete letztendlich zwei Staatssekretäre und Strauß selbst ihre Ämter.

DJS: Blamage für Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz

Jörg Sadrozinski, Schulleiter und Geschäftsführer der Deutschen Journalistenschule, geht auch in diesem Fall davon aus, dass "sich sowohl die Bundesanwaltschaft als auch der Verfassungsschutz damit komplett blamieren werden". Gerade in der heutigen Zeit, in der immer wieder Transparenz gefordert wird, sei der journalistische Landesverrat eine Keule aus der Vorvergangenheit.

Die Pressefreiheit sieht Sadrozinski zwar noch nicht gleich in Gefahr, trotzdem hält er es für wichtig klarzustellen, dass Journalisten nicht mit juristischen Mitteln eingeschüchtert werden dürfen.

netzpolitik.org macht weiter

Und zunächst ist dies wohl auch nicht geschehen. In einem neuen Artikel auf netzpolitik.org schreibt Andre Meister: "Wir lassen uns nicht einschüchtern". Zukünftig will sich der Blog aber rechtlich besser absichern.