Die Sitzordnung der Podiumsteilnehmer an diesem Abend im PresseClub am Marienplatz macht von Anfang eines klar: Der Fokus dieser Veranstaltung liegt auf der Politik. So haben die 50 Interessierten, die an diesem Abend gekommen sind, den bayerische Heimatminister Markus Söder, ebenso wie SPD-Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher und Moderator Harald Stocker gut im Blick, während sich die anderen Podiumsdiskussionsteilnehmer, der Vorsitzende des Bayerischen Journalistenverbandes Michael Busch und der ehemalige Leiter des ARD-Studios Wien Thomas Morawski, nicht nur sitztechnisch etwas im Abseits befinden. Auch die Diskussion dreht sich in der Folge im Wesentlichen darum, wie die Politik die Freiheit der Presse in Bayern, Deutschland und Europa sicherstellen kann.

Pressefreiheit ist wichtig für die Demokratie

Darüber, dass Pressefreiheit wichtig für eine Demokratie ist, sind sich alle Vortragenden schnell einig. Söder, der ebenso wie Rinderspacher selbst einmal als Journalist tätig war, betont, dass freie Berichterstattung auch der Politik helfe, da sie die für politische Entscheidungen so wichtige Transparenz herstellt.

Rinderspacher hebt dagegen heraus, dass weiterhin nur jeder sechste Mensch überhaupt „in den Genuss der Pressefreiheit“ komme und die „Freiheitsrechte aus Deutschland zum nächsten Exportschlager“ gemacht werden müssten. Generell bemühen Söder und Rinderspacher vor allem wirtschaftliche Vergleiche, um die Wichtigkeit des „Guts“ der Pressefreiheit herauszustellen.

Für BJV-Vorsitzenden Busch ist die EU dagegen nicht nur ein einheitlicher Wirtschaftsraum, sondern „vor allem eine Wertegemeinschaft“ und Pressefreiheit einer der Wichtigsten. Damit dies innerhalb der gesamten EU umgesetzt werden kann, bedarf es jedoch „dringend einheitlicher Pressestandards“. Viel zu lange wurde das Thema in der EU seiner Meinung nach vernachlässigt.

Für SPD-Fraktionschef Rinderspacher ist dagegen klar: „Wir müssen diejenigen, die die Pressefreiheit nicht beachten, stärker in die Pflicht nehmen.“ Gemeint ist damit vor allem Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 durch Mediengesetze die Pressefreiheit immer weiter einschränkt. Dass die CSU diesen jedoch weiter „hofiere“, sei „nicht zu akzeptieren.“ 

"Dann dürfen wir nie wieder mit Putin reden"

Söder reagiert darauf gelassen. Dialog ist wichtig, auch wenn man „nicht immer auf einer Linie“ sei und schiebt mit Blick auf die deutsche Außenpolitik hinterher: „Dann dürfen wir nie wieder mit Putin reden.“ In Bayern sieht Söder die Freiheit der Presse nicht in Gefahr. Seinen Auftritt bei „Dahoam is Dahoam“ im Bayerischen Rundfunk vor einigen Wochen, der zu massiver Kritik geführt hatte, verteidigt er: „ Mir hat der Auftritt großen Spaß gemacht. Wenn solche Auftritte nur negativ zu beurteilen wären, darf kein Politiker mehr im Fernsehen zu sehen sein.“

Unterschiedliche Bewertung der Pressefreiheit in Bayern

Michael Busch sieht die Situation in Bayern dagegen um einiges kritischer. Die ökonomischen Sparzwänge in vielen Verlagen führen dazu, dass es immer weniger Zeitungen gebe, Journalisten unter immer schwierigeren Bedingungen arbeiten und leben müssten. Darunter leide nicht nur das publizistische Angebot, sondern auch die Freiheit der Berichterstattung.

Unterstützung bekommt Busch dabei von Fernsehjournalist Thomas Morawski: „Pressefreiheit entsteht durch Qualität.“ Um auch in Zukunft gesellschaftlich relevant zu bleiben, müsse sich der Journalismus mitverändern. Nur dann gibt es eine Presse, deren Freiheit es zu schützen gilt.