Nach Zulassung durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof darf Bayern von 17. bis 30. Januar über Studienbeiträge entscheiden.

Es ist so weit, ab dem 17. Januar haben die Bayern knapp zwei Wochen Zeit, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen. An der direkten Demokratie beteiligen können sich alle wahlberechtigten Bürger, die Listen liegen während des Eintragungszeitraums in den Rathäusern aus.

Wenn der Bayerische Landtag das Volksbegehren ablehnt, kommt es zum Volksentscheid.

Falls mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, das sind rund 950.000 Bürger, entscheidet der Bayerische Landtag: Er kann das Volksbegehren sofort umsetzen oder ablehnen. Im Falle einer Ablehnung kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid - Alle Wähler müssten dann über die Studiengebühren abstimmen. Das Ergebnis ist bindend.

Die Studierendenvertretung hofft auf Solidarität.

Franziska Traube von der Studierendenvertretung der LMU ist zuversichtlich, dass das Volksbegehren auch diese Hürde nimmt: "Wir wissen, dass die Studierenden einen geringen Prozentsatz der Allgemeinbevölkerung darstellen, aber wir hoffen auf die Solidarität von Familien, für deren Kinder später sonst selbst Gebühren gezahlt werden müssten."

Letztes Jahr bewilligte der Münchner Volksgerichtshof das Volksbegehren.

Das Volksbegehren ermöglicht hat der Verfassungsgerichtshof in München mit einem überraschenden Urteil vergangenen Oktober. Das CSU-geführte Innenministerium hatte den Richtern den Fall vorgelegt, weil es das Volksbegehren der Freien Wähler für verfassungswidrig hält. Diese Auffassung teilten die Richter jedoch nicht. Im Juni 2012 hatten die Freien Wähler mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften zum Start des bayernweiten Volksbegehrens gesammelt.

Studiengebühren werden in Bayern weiterhin diskutiert.

Bayern ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das an den Studiengebühren festhält. In den bayerischen Universitätsstädten gab es immer wieder Proteste und Demonstrationen. Das Hauptargument der Gegner: Die "Unimaut", wie sie die Gebühren nennen, würde vor allem Ärmere abschrecken. Diese These ist allerdings nicht unumstritten, es gibt auch renommierte Wissenschaftler, die ihr widersprechen. Ebenso gibt es Indizien und Berichte, die die These stützen. Fraglich ist auch, ob Gebühren das Studium verbessern.

Weitere Infos gibt es unter http://volksbegehren-studiengebuehren.de/