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Ziemlich viele Einzelfälle

Quelle: Ligsalz 8 http://ligsalz8.de/files/2013/05/130516_L8.jpg

Die Fassade des Wohnprojekts Ligsalz 8. Farbbomben und eingeschlagene Scheiben.

In den letzten Wochen gab es mehrere Anschläge auf linke Einrichtungen in München. Mittlerweile sieht die Polizei einen möglichen Zusammenhang – von einer Serie möchte man aber noch nicht sprechen.

Zuerst der Bayrische Flüchtlingsrat am 10. Mai, dann drei Tage später das Büro der Anwältin der Witwe von Theodor Boulgarides, der im Westend 2005 dem NSU zum Opfer fiel. Am 15. Mai das linke Wohnprojekt Ligsalz 8 und knappe zwei Wochen später das Büro der Kurt-Eisner Stiftung, der bayrische Ableger der Rosa-Luxemburg Stiftung.

Alle diese Einrichtungen haben zwei Dinge gemeinsam: Man kann sie als politisch links bezeichnen, und sie wurden in den vergangenen Wochen angegriffen. Scheiben wurden eingeschlagen, Fäkalien verschmiert, Farbbeutel an Fassaden geworfen.

Bereits bei der ersten Attacke auf den Bayrischen Flüchtlingsrat wurden Schriftzüge wie „NS-Jetzt“ oder „Anti-Antifa“ entdeckt. Schon ein paar Tage zuvor tauchten Aufkleber des „Freien Netz Süd“ auf, eine der radikalsten Neonazigruppen Bayerns.  

Anfangs ging die Münchner Polizei von Einzelfällen aus. Am 17. Mai sprach Polizeipressesprecher Wolfgang Wenger das erste Mal von einer „Häufung“.

Offenbar kommen die Ermittlungen langsam ins Rollen.

Am Mittwoch, den 29.5. wurden drei Menschen festgenommen, die laut Zeugenaussagen vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Keine Macht den Kommunisten“ und „Anti-Antifa“ mit Kreide auf die Straße geschrieben haben.

Die Polizei geht nun von einem möglichen Zusammenhang mit den verschiedenen Angriffen aus – vor allem, weil die drei festgenommenen Personen durchaus aus der rechten Szene bekannt sind. Allerdings ist es laut Polizeisprecher Wolfgang Behr schwierig, von einer Serie zu sprechen. Bei den Kritzeleien auf der Straße handele es sich nicht um schwere Sachbeschädigung, der Regen lässt die Parolen wieder verschwinden. Deswegen wurden die drei Tatverdächtigen auch wieder freigelassen.

Behr betonte allerdings auch, dass bei den verschiedenen Angriffen im Westend der Verdacht eines rechten Hintergrundes nahe läge, jedoch außer den Schmierereien keine eindeutigen Beweise vorliegen würden. Mittlerweile sei eine Serie allerdings nicht mehr auszuschließen – die Ermittlungen laufen.

Viele Opfer der Angriffe waren erst einmal enttäuscht von der Polizei.

Noch am 20. Mai erzählte Gabriel (möchte aus verständlichen Gründen anonym bleiben), Bewohner des Wohnprojekts Ligsalz 8, dass er enttäuscht sei von der bisherigen Arbeit der Polizei. Laut ihm wurden keine Spuren gesichert und nachdem die Polizei vor Ort war, hätten die Bewohner keine weiteren Informationen erhalten. Außerdem hätte es schon zu diesem Zeitpunkt auf der Hand gelegen, dass die Angriffe einen rechtsextremen Hintergrund haben könnten.

Laut Christa Meist, Vorstandvorsitzende des Kurt-Eisner-Vereins, ließen die bisherigen Ziele vermuten, dass es eine Art "Objektliste" geben könnte.

In einem veröffentlichten Statement mit dem Titel „Gemeint sind wir alle“, dass von den angegriffenen Einrichtungen und dem Bündnis gegen Naziterror und Rassismus initiiert wurde, wird ein klarer Zusammenhang zwischen dem laufenden NSU-Prozess am Oberlandesgericht München und den Attacken auf die Einrichtungen gesehen. Die Verfasser des Statements gehen mit der Polizei noch härter ins Gericht als Gabriel, der Bewohner des Ligsalz 8. So heißt es dort wörtlich:

„Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus den folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat.“

Neben den Initiatoren haben bereits unzählige Privatpersonen und andere Organisationen das Statement unterzeichnet. Damit wollen sie zu mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus aufrufen.  

 

 

 

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