Auf der CSU-Klausurtagung in Andechs will die Partei über die Energiepolitik beraten. Parteichef Seehofer plant den Atomausstieg bis 2022. Damit will er zum Vorreiter der Energiewende werden. Doch nicht alle sind mit den Vorgaben ihres Parteichefs einverstanden.

In dem Benediktinerkloster bespricht die CSU-Führungsriege, wie der Abschied von der Kernkraft und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern möglichst schnell umgesetzt werden können. Ministerpräsident Seehofer und Umweltminister Söder haben sich zu Vorreitern des Atomausstiegs erklärt.

Festlegung auf Ausstiegsdatum umstritten

Laut Süddeutscher Zeitung wollen sie den Prozentsatz der regenerativen Energien bis 2020 auf über 50 Prozent steigern. Zusätzlich, so steht es in der Andechser Beschlussvorlage, planen sie, die Grundversorgung vermehrt über den Ausbau von Gaskraftwerken sicherzustellen. Das Atomkraftwerk Isar 1 soll gar nicht mehr ans Netz gehen. Es war im Zuge des Moratoriums der Bundesregierung abgeschaltet worden. Außerdem soll eine von der Bayerischen Staatsregierung eingesetzte Evaluierungskommission jährlich über die Fortschritte des Atomausstiegs berichten.

Allerdings stehen die Landtagsfraktion und die Berliner Landesgruppe nicht geschlossen hinter den Vorgaben ihres Parteivorsitzenden. Kritisch sehen sie besonders die Festlegung auf ein konkretes Ausstiegsdatum. Söder und Seehofer wollen aber als erste Regierungspartei den Atomausstieg schaffen. Bayern soll so zum ökologischen Vorzeigeland avancieren.

Es geht um die Zukunft der Partei

Ihr Ziel ist es, den Aufstieg der Grünen zu stoppen und neue Wählerschichten zu gewinnen. Laut Seehofer geht es um die Zukunft der Partei und die Zurückgewinnung der absoluten Mehrheit. Die Frage ist nur, ob die Wähler der CSU-Führung die 180°-Wende auch abnehmen. Falls in Andechs ein Beschluss zustande kommt, steht außerdem Ärger mit der FDP ins Haus. Denn auch sie will sich partout nicht auf ein konkretes Ausstiegsdatum festlegen.