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EU-Beziehungen zu Russland

"Ich bin sehr pessimistisch"

Autor(en): Vinzent-Vitus Leitgeb am Dienstag, 9. Dezember 2014
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Quelle: Max Schiel

Karas

Othmar Karas ist seit 1999 Mitglied des Europaparlaments. Seit Juli 2014 ist er Leiter der Delegation für parlamentarische Kooperation EU-Russland

 

Herr Karas, als Leiter der Russland-Delegation des Europaparlaments, sind sie vor einer Woche erst wieder in Russland zu Gast gewesen. Worum ging es da im Detail?

Bei der Reise wollten wir vor allem einen gemeinsamen Arbeitsplan erarbeiten: die Europaparlamentarier einerseits und die Mitglieder der Duma andererseits. Im Angesicht der vielen Völkerrechtsverletzungen und Brüchen der Waffenruhe in der Ostukraine war ja leider die gesamte Zusammenarbeit sehr angespannt. Sie ist es auch immer noch. Wichtig ist es für uns jetzt, dass wir die Ukraine-Frage lösen, Völkerrecht einhalten und Dialog führen. Dafür sind Abgeordnete eine gute Plattform.

 

Rein völkerrechtlich gesehen ist es ja auch richtig, die Abgeordneten der Duma anzusprechen, aber ist das nicht auch etwas naiv, wenn man das tatsächliche Machtgefüge Russlands und die Rolle des Präsidenten betrachtet?

Selbstverständlich liegt alle Macht beim Präsidenten, aber die gemischt-parlamentarische Gruppe betrifft einfach mal die Abgeordneten. Die sind sicher nicht die Lösung für die Konflikte, können insgesamt aber ein Instrument sein, das man nicht unterschätzen darf. Wir müssen einfach auf allen Ebenen, auf denen wir zu einem Ergebnis kommen können, die Gespräche suchen.

 

Aber wie findet dann der Austausch über die verschiedenen Ebenen statt, wenn der Präsident so viele Freiheiten hat gegenüber dem Parlament?

Nun, offiziell spreche ich ja mit 31 Angeordneten der Duma. Genauso viele sind auch in der EU-Delegation. Ich besuche aber vor allem diejenigen, von denen ich glaube, dass sie einen besonderen Einfluss oder einen direkteren Hebel zum Präsidenten besitzen. Mit denen braucht es am meisten Dialog.

 

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Worüber sprechen sie da konkret?

Der Inhalt ist zweifelsohne die Ukraine, aber auch alle anderen Themen wie Handel, Energie, Visa und Konfliktherde werden behandelt. Meine Aufgabe ist es dabei die Koordination der Arbeit und der Kontakt zu den Abgeordneten. Das sind, wie gesagt, nur 31 Personen auf beiden Seiten. Zusätzlich informiere ich aber immer alle 751 Abgeordneten des Europaparlaments. Die EU-Kommission und die Regierungschefs müssen dann das gleiche mit der russischen Regierung und dem Präsidenten machen. Wir sind schließlich alle derzeit von der Krise betroffen.

 

Wie zuversichtlich sind sie nach dieser letzten Reise und wie zufrieden mit den Gesprächen?

Ich bin sehr pessimistisch. Es hängt alles von der russischen Seite und von der Regierung in Kiew ab, ob jetzt zum Beispiel das Minsker Abkommen tatsächlich implementiert und damit Realität wird. Die Europäische Union wird bis dahin weiter alles tun, was sie tun kann.

 

Sie selbst sind dazu ja auch sehr viel unterwegs, nehmen an vielen Podiumsdiskussionen teil oder halten Vorträge. Wie wichtig ist so eine Öffentlichkeit innerhalb Europas?

Es ist sehr wichtig, dass wir diese Fragen diskutieren, dass wir auch auf die Kritik eingehen und dass wir erklären, was passiert oder was die Ursachen und Wirkungen von bestimmten Maßnahmen sind. Wir müssen öffentliches Bewusstsein bilden. Die Propaganda-Maschinerie von Seiten Russlands läuft voll, die Sprachregelungen sind eindeutig: die Anderen sind schuld. Und so einfach kann man es sich nicht machen. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir möglichst kontrovers diskutieren.

 

Interview geführt am 06.12.2014 am 8. Europäischen Mediengipfel in Lech am Arlberg

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