Die europäische Komission findet man nicht nur in Brüssel, sondern auch hier in München, in ihrer Vetretung für Bayern und Baden-Württemberg. Vivica Raymann von Loefen von M94.5 hat sich mit Steffen Schulz, dem Pressesprecher der Komissionsvertretung, zum Interview getroffen.

M94.5:

Herr Schulz, Sie sind Pressesprecher der Europäischen Kommission für Bayern und Baden-Württemberg. Was hat denn die Europäische Kommission hier für Aufgaben?

Steffen Schulz:

Generell ist die Europäische Kommission eine von den drei EU-Institutionen, die die EU-Gesetzgebung machen. Die EU-Kommission schlägt auf europäischer Ebene Gesetze vor, die dann vom europäischen Parlament  und von den Mitgliedstaaten beraten, geändert und am Ende beschlossen werden. Und hier in München als Vertretung der Europäischen Kommission haben wir in erster Linie Informations- und Kommunikationsaufgaben eben für Bayern und Baden-Württemberg und natürlich machen wir auch ganz viel Öffentlichkeitsarbeit, sind Ansprechpartner für die Bürger, jeder kann uns anrufen, kann uns auch hier in der Vertretung besuchen, kann eine e-Mail schreiben, kann Fragen zur EU stellen, die wir dann an die entsprechenden kompetenten Kollegen in Brüssel weitergeben.

M94.5:

Wo spürt man denn den Einfluss der EU hier in München besonders?

Schulz:

Man spürt den Einfluss der EU besonders, denke ich, wenn man genauer hinschaut jeden Tag. Jeder Bürger in der EU ist natürlich von EU-Gesetzen, von den Regelungen, die auf europäischer Ebene beschlossen werden, betroffen. Wenn Sie morgens aufstehen und die Zähne putzen, dann können Sie davon ausgehen, dass das Wasser sauber ist, unter anderem deswegen, weil es eben auf EU-Ebene Richtlinien dazu gibt, die festlegen, wie Trinkwasser in Europa beschaffen sein muss.

M94.5:

Jetzt sind ja bald Europawahlen. Wie wichtig sind denn diese Wahlen hier?

Schulz:

Diese Wahlen sind unabhängig von München sehr wichtig. Diese Wahlen jetzt 2014, am 25. Mai, sind ganz besonders wichtig aus verschiedenen Gründen. Ein Grund ist, dass es die ersten Europa-Wahlen sind nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages. Mit diesem Vertrag hat das Europäische Parlament wesentlich mehr Rechte bekommen. Die Abgeordneten haben wesentlich mehr Möglichkeiten in die EU-Gesetzgebung einzuwirken. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, dass wir natürlich seit einigen Jahren auf europäischer Ebene die Finanzkrise bekämpfen und dort auch in ganz vielen Fällen Regelungen getroffen wurden – nehmen Sie die Bankenregulierung- um eine solche Finanzkrise, wie wir sie in den vergangenen Jahren hatten, in der Zukunft unmöglich zu machen. Im Grunde genommen stimmen die Bürger am 25. Mai darüber ab, wie sich die EU weiter entwickeln, welchen Weg sie weiter gehen soll und auch wie es in dieser Krisenbewältigung weiter gehen soll.

M94.5:

Jetzt hat man ja den Eindruck, dass viele Menschen europaverdrossen sind. Haben Sie den hier auch?

Schulz:

Also ganz generell habe ich nicht den Eindruck, dass die Menschen europaverdrossen sind. Viele sind verdrossen über einzelne Punkte – nehmen Sie die Finanzkrise – die aus Sicht vieler schlecht gelaufen sind. Dass wir hier massiv eine EU-Verdrossenheit spüren, kann ich nicht bestätigen.

M94.5:

Wenn Sie ein Plädoyer für die Wahlen halten müssten, was würden Sie dann sagen?

Schulz:

Ich würde sagen, dass jeder, der wählen gehen darf, wählen gehen sollte, weil er damit über die Zukunft der EU abstimmt, weil er damit abstimmt, wie sich die EU in den nächsten Jahren weiter entwickelt und weil das alles ihn wiederum direkt, persönlich betrifft.