Studenten demonstrieren in dem südamerikanischen Land für eine bessere Zukunft – das Land ist mittlerweile tief gespalten. 

Während die ganze Welt auf die Ereignisse in der Ukraine blickt, droht die Situation in Venezuela zu eskalieren.  In dem südamerikanischen Land brodelt es seit Monaten. In den vergangenen Wochen hat sich die Situation weiter zugespitzt. Die Studenten des Landes gehen auf die Straße und fordern Reformen. Die Regierung wiegelt ab und kann gleichzeitig die Sicherheit in vielen Orten nicht mehr gewährleisten.

Zu den Geschehnissen und der Lage ein Interview mit Christian E. Rieck, Senior Analyst am Global Governance Institute in Brüssel. Sein Schwerpunkt sind die Länder Lateinamerikas, insbesondere Venezuela.  
 

Wie würden Sie die innenpolitische Situation des Landes einordnen? Politisch und wirtschaftlich?

Christian E. Rieck: Venezuela befindet sich seit dem Amtsantritt des sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez 1998 in einem  Zustand permanenten Klassenkampfs. Die venezolanische Regierung hat den Klassenkampf einst vom Zaun gebrochen, um mit dem alten System zu brechen. Dabei hat sie  der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Auch die wirtschaftliche Lage ist desolat: alleine im letzten Jahr stieg die Inflation auf 50 Prozent.  Dazu kommen Versorgungsengpässe und Stromausfälle, auch die Sicherheitslage hat sich gravierend verschlechtert.

Inwieweit ist Venezuela gespalten, in Regierungs- und Oppositionslager?

Venezuela ist in vielerlei Hinsicht gespalten. Im Regierungslager gibt es einerseits die moderaten Kräfte, auf der anderen Seite Präsident Maduro und seine Gruppe, „die Ideologen“.  Sie wollen die Revolution retten und fahren deshalb mit dem Kulturkampf fort.

Die Opposition ist ebenfalls in ein moderates und radikales Lager gespalten. Letzterem gehört Leopoldo López an. Er glaubt, man könne die Regierung nur durch Massenproteste auf der Straße aus dem Amt jagen.

Welche Rolle spielen speziell die Studenten?

Traditionell spielen die Studenten eine zentrale politische Rolle in Lateinamerika. In Venezuela stehen die Studenten eher auf der konservativen Seite der Regime-Gegner. Die Proteste  der letzten Tage begannen als Kritik an der Sicherheitslage und der gescheiterten Wirtschaftspolitik. Sie war kein Umsturzversuch, wie es die Regierung gerade darzustellen versucht.

Inwiefern können Sie als Experte von einer politischen Unterdrückung der Studenten/Opposition sprechen?

Nachdem die Regierung mit Gewalt auf die Studentenproteste reagiert hat, hat sich die politische Opposition immer stärker an die Spitze der Bewegung gestellt. Vor allem Leopoldo López versucht eine Plattform für die kommenden Präsidentschaftswahlen 2019 zu schaffen. Die Studentenunruhen haben sich politisiert und sind zu einer echten Gefahr für die Regierung geworden. Die Opposition wird aber nicht unterdrückt. Natürlich räumt sie der Opposition weniger Rechte ein, aber immerhin gibt es Wahlen, die bisher immer die Revolutionsanhänger gewonnen haben.

Im Vergleich etwa zum Konflikt in der Ukraine: Wie würden Sie die Situation im internationalen Vergleich im Bezug auf deren Brisanz bewerten?

Für die EU ist die Ukraine als Scharnier zwischen Ost und West wesentlich wichtiger als das kleine und weit entfernte Venezuela. Die Union hat Interesse an der Stabilität der Ukraine. Venezuela liegt mehr im Blickpunkt der USA, die traditionell von venezolanischen Öllieferungen abhängig sind. Die Nachbarstaaten selbst haben große Sorgen, aber nicht die Mittel, einzugreifen. Alle Beteiligten werden deshalb zur Mäßigung aufrufen und die nächsten Präsidentschaftswahlen abwarten müssen. Dadurch, dass sich das venezolanische Modell nicht ausbreitet, besteht für die internationale Gemeinschaft ein überschaubares Risiko.