Politik
Bekannter Berliner Blog wird von Internetdienstleister gepfändet
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Im Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes wird sie uns allen garantiert: Die freie Meinungsäußerung. Dass sie aber auch Grenzen hat, ist jetzt in einem digitalen Rechtsstreit deutlich geworden, der die deutsche Bloggerszene in Aufruhr versetzt.
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… und den Kaspar lässt man laufen. Ruedi - das ist Rudolf Elmer. Schweizer Wikileaks Informant und Robin Hood im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Kaspar Villiger, Präsident der UBS-Bank, darf Steuersünder an die Amerikaner verpetzen – und wird dafür nicht belangt.
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Die Gewerkschaft ver.di ist empört. Seit Jahresbeginn beschäftigen die Stadtwerke München 30 Leiharbeitnehmer und weitere 11 seit Beginn dieser Woche, ohne die Zustimmung des Betriebsrates. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. Jetzt hat sich auch der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der SWM Christian Ude geäußert.
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Die umstrittene US-Politikerin Sarah Palin hat auf ihrer Homepage Wahlbezirke politischer Gegner mit Fadenkreuzen versehen und Parolen, wie "Munition zu verschießen" und nicht zurückzuweichen, sondern "nachladen", veröffentlicht. Nach dem Attentat in Arizona auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords ist in den USA eine hitzige Diskussion entbrannt: Wer trägt die Mitschuld an der Tragödie? Insbesondere die Republikaner sehen sich Vorwürfen ausgesetzt, sie hätten das politische Klima in den USA vergiftet und derartige Eskalationen heraufbeschworen.
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Jetzt hat auch Bayern seine eigene Leakseite.
Auf der Seite bayernleaks.de findet sich seit Dienstag den 21. Dezember ein Brief, der von Minister Heubisch an die bayerischen Universitäten geschrieben wurde. In diesem hält er die Rektoren und Uni-Präsidenten an, die restlichen Studiengebühren zeitnah zu verwenden. Alles nicht so wild, sagt das Wissenschaftsministerium. Ein Skandal, findet die Studierendenvertretung.
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Der Christbaum auf dem Marienplatz steht, die Weihnachtskarten sind verschickt: Das Münchner Rathaus lässt so langsam die Rollläden runter. Als letzten Termin vor den Feiertagen hat Oberbürgermeister Christian Ude nur noch einen Besuch im Tierpark auf dem Terminkalender stehen - an Heilig Abend. Dann dürfte auch für ihn das politische Jahr 2010 gelaufen sein. Was dieses Jahr die Stadtpolitik bewegt hat?
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Verschiedene Organisationen, Flüchtlinge und Studenten demonstrieren gegen das bayerische Flüchtlingsrecht. Um die Bevölkerung auf die Problematik aufmerksam zu machen ziehen sie vom Sozialministerium vor die CSU-Zentrale.
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300 Erasmus-Studenten aus dem deutschsprachigen Raum haben sich am Wochenende in Münchnen getroffen. Interkultureller Austausch, Völkerverständigung, Party und "Erasmus! Erasmus!" brüllen: ESNters the City hieß das Event und wir waren dabei.
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Er ist Literaturprofessor, Menschenrechtler, Poet und Häftling. Liu Xiaobo. Als erster chinesischer Staatsbürger erhielt er am Freitag den Friedensnobelpreis. Entgegennehmen konnte er ihn nicht. Sein Platz in Oslo blieb leer. Das erste Mal seit 74 Jahren.
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Flexibilität - das war eines der Schlüsselworte der Bolgona-Reform. Durch die Umstellung auf die Bachelor- und Masterstudiengänge sollte man ganz einfach mal ein Jahr in Spanien, Italien oder sonst wo in Europa studieren können. Und alle Leistungen werden als ECTS-Points an der Heimatuni angerechnet. Ist die Anerkennung wirklich so einfach?
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Seit der Veröffentlichung des neuen Wiki-Leaks herrscht in den Medien eine selten dagewesene Selbstreferentialität und Geschwätzigkeit. Kritisiert wird vor allem Wikileaks. Dabei begeben sich die Medien durch die Auswahl der Veröffentlichungen selbst in die Verantwortung - größtenteils ohne ihr gerecht zu werden.
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"Minga, i mog di", schallt es von zufriedenen Münchnern durch die ganze Stadt. Bald könnte das anders klingen: Mit der neuen Internetplattform "MOGDy" ist die Stadt Vorreiter im Bereich der elektronischen Bürgerpartizipation.
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Eisige Kälte haben Schülerinnnen und Schüler heute dem warmen Klassenzimmer vorgezogen, um für bessere Bildung zu demonstrieren. Aber warum gehen sie gerade jetzt auf die Straße? Ist eine Abschaffung des G8 inzwischen nicht unrealistisch?
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Ein fiktives Interview mit Donald F. McKissinger, dem ebenso fiktiven amerikanischen Botschafter in Deutschland zu den Veröffentlichungen von Botschaftsprotokollen auf Wikileaks.
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